Wirtschaftspolitik

Staatsbesuch aus China

:Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

Bundeshaushalt

:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.

MeinungBundeshaushalt

:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft

Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.

MeinungKonjunktur

:Die Wucht, die Deutschland jetzt braucht

Die Bundesrepublik steckt in einer Wirtschaftskrise fest. Das ist aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Denn es gibt einiges, was Bundesregierung und Zentralbank dagegen unternehmen können.

Krieg in der Ukraine

:Warum Russlands Wirtschaft scheinbar immer noch läuft

Geringe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne: Die Sanktionen scheinen Russland kaum etwas anzuhaben. Doch die Wachstumszahlen trügen. Das könnte sich spätestens im kommenden Jahr deutlich zeigen.

Konjunktur

:Deutsche Wirtschaft wächst erstmals wieder - aber nur minimal

Im Gesamtjahr 2024 winkt den Deutschen erneut kein nennenswertes Wachstum. Hoffnung gibt es erst kommendes Jahr - pikanterweise zur Bundestagswahl.

ExklusivSchuldenbremse

:SPD macht Druck auf Lindner

Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.

Gesellschaft

:Die neue Arbeiterklasse

Forscher vermessen die große Zahl der körperlich schuftenden Menschen in Deutschland neu. Warum sie anders sind als das Klischee, wie solidarisch sie miteinander sind und was sie über Flüchtlinge denken: fünf Erkenntnisse.

MeinungFDP

:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen

Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.

FDP-Parteitag

:Hiebe gegen Söder, Sticheleien gegen Scholz

FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.

MeinungItalien

:Europäer, schaut Meloni auf die Finger!

Die Regierung in Rom hat die Kontrolle über ihre Staatsfinanzen verloren - und interessiert sich wenig für die EU-Schuldenregeln. Es gibt keinen Grund mehr, die Politik von Giorgia Meloni zu beschönigen.

MeinungStandort Deutschland

:Bitte mal zuhören statt abkanzeln

Unternehmen und Verbände klagen in Deutschland über miserable Regierungspolitik. Olaf Scholz lässt die Kritik einfach an sich abtropfen. Beide Lager haben sich mit ihrer Rechthaberei bequem eingerichtet - und stellen damit sicher, dass es keinen Fortschritt gibt.

MeinungKoalition

:Die FDP wird nicht aus der Ampel fliehen

Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.

Atomausstieg

:"Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"

Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.

MeinungEmmanuel Macron

:Muss Europa wirklich sterben?

Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.

Streit um die Schuldenbremse

:Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Einkaufen

:Die Deutschen sind wieder in Shopping-Laune

Die Konsumstimmung steigt auf ein Zwei-Jahres-Hoch. Das Plus bei den Löhnen verbessert Kaufkraft - und die Stimmung.

Wachstum

:Habeck sieht einen Hoffnungsschimmer

Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose, von 0,2 auf 0,3 Prozent Wachstum. Das ist zwar nicht viel - aber reicht für bessere Laune. Und es lässt genug Luft nach oben.

MeinungAmpelkoalition

:Realität schlägt Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?

ExklusivArbeitsmarktreform

:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Europa

:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Ampel-Debatte

:Worauf es wirklich ankommt

Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.

Zwölf-Punkte-Plan

:Quertreiber

Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.

Hannover Messe

:Wie sich der Kanzler und die Industrie beharken

Bundeskanzler Olaf Scholz ist stolz auf das, was die Ampel schon geschafft hat. Der Industrie reicht es bei Weitem nicht. BDI-Präsident Siegfried Russwurm zeichnet ein düsteres Bild.

Hannover Messe

:Scholz reagiert auf Kritik von BDI-Chef: "Zwei Turnaround-Jahre"

Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.

ExklusivBundeshaushalt

:SPD wirft Lindner Heuchelei vor

Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.

MeinungEU

:Es bleibt beim Reden übers Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.

"Maischberger"

:Einfach mal wieder anstrengen(d)

Zu viele Gäste, zu viele Themen. Maischberger verzettelt sich beim Parforceritt durch Umweltschutz, Ukraine, China und Wirtschaftsstagnation. Doch über eine Altersweisheit hätte man gern mehr erfahren.

Aktienhandel

:Warum die Börse plötzlich auf alte Branchen setzt

Monatelang haben Anleger vor allem in Techwerte investiert. Doch jetzt gibt es vier Gründe, wieso Aktienprofis zuletzt eher unbeliebte Titel kaufen und Energietitel profitieren.

MeinungEuropa

:Mehr Investitionen, mehr Pragmatismus

Einmal mehr ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um die richtigen Wege zu mehr ökonomischer Stärke. Dabei fehlt seit dem Brexit die Stimme Großbritanniens. Das Land konnte nämlich eines: ausgleichen.

Einkommensteuer

:Wo man auch hinschaut: Reiche!

Weil der Einkommensteuertarif mit der Gehaltsentwicklung nicht Schritt hält, zahlen mittlerweile 3,1 Millionen Menschen den Spitzensatz.

Europäische Union

:Wie die EU den Binnenmarkt neu erfinden will

Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta legt einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vor. Dabei vermeidet er ein Thema, das nicht nur in Deutschland Abwehrreaktionen auslöst.

Internationaler Währungsfonds

:Wirtschaftswachstum: Deutschland auf dem letzten Platz

In keinem großen Industriestaat wächst die Wirtschaft so langsam wie hierzulande. Dabei hat der IWF Ideen, wie es besser laufen könnte - und widerspricht Finanzminister Christian Lindner.

Lobbying

:Wer bestimmt, was die Norm sein soll?

Vom Blatt Papier bis zur Treppenstufe: DIN-Normen regeln in Deutschland praktisch alles. Doch ersonnen werden die Vorschriften von intransparenten Gremien - und die Industrie nimmt einigen Einfluss.

EU-Gipfel

:Europa verordnet sich "Deal für Wettbewerbsfähigkeit"

Diese Woche reden Europas Staats- und Regierungschefs darüber, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Doch die Union steht vor gigantischen Aufgaben.

MeinungDeutsche Wirtschaft

:Die Abhängigkeit von China ist zu groß

Deutsche Unternehmen haben lange auf China gesetzt, um ihr Geschäft auszubauen. Jetzt versuchen sie gegenzusteuern und weichen stärker auf andere asiatische Länder aus. Das ist richtig, aber reicht das?

Klimapolitik

:Wachstum und Klimaschutz - passt das endlich zusammen?

Um die Erderwärmung zu bremsen, müsste sich die Wirtschaft von den Treibhausgasemissionen entkoppeln. In einigen Ländern passiert das schon. Aber geht es schnell genug?

Wirtschaftsbeziehungen

:Nur gemeinsam sind wir stark

Wie Peking die Deutschen davon zu überzeugen sucht, dass weniger Geschäfte gar nicht in ihrem Interesse wären - weder wirtschaftlich noch politisch.

Ampelregierung

:Immerhin kein Streit

Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.

Scholz in China

:Balanceakt in Peking

Der Kanzler reist nach Peking, und sein Gastgeber, Präsident Xi, nimmt sich ungewöhnlich viel Zeit. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung wäre im Verhältnis beider Länder - im Gegenteil.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Scholz-Reise nach China: Wie abhängig ist Deutschland?

Deutschland will von China unabhängiger werden. Gar nicht so leicht. Denn die Verflechtungen mit der Supermacht sind eng.

MeinungUS-Konjunktur

:Nur die steigenden Preise kommen unten an

Die Inflationsrate in den USA steigt wieder deutlich. Das stellt Präsident Biden vor ein echtes Problem. Nur einer wird sich darüber freuen.

MeinungRussland

:Die Unschuldsvermutung gilt für alle

Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.

Fiskus

:Wie die Regierung im Steuerrecht ausmistet

Hobby-Brauer, Kassenpatienten, Scooter-Fahrer: Das Steuerrecht enthält für beinahe alle Bevölkerungsgruppen die seltsamsten Vorschriften. Einmal im Jahr versucht die Regierung, das zu ändern.

Digitalgipfel

:Wieso künstliche Intelligenz die Rettung sein kann

Deutschlands Wirtschaft schwächelt im Vergleich zu den USA. Wie werden wir wieder produktiv? Zeit für revolutionäre Technik - und den Trick mit dem Management.

Hypo Real Estate

:Schritt für Schritt aus der Finanzkrise

Langsam aber sicher werden die Altlasten der Skandalbank HRE kleiner. Bis sie ganz abgebaut sind, dürften aber noch etliche Jahre vergehen.

Milliardeninvestitionen

:Steht es doch nicht so schlecht um den Standort Deutschland?

Pharmakonzerne wie Biontech investieren viel Geld in Deutschland. Jetzt baut auch die US-Firma Eli Lilly für 2,3 Milliarden Euro ein neues Werk im rheinland-pfälzischen Alzey.

Wirtschaft

:"Steckt doch alles lieber in die Schulen!"

Die Inflation sinkt auf ein normales Maß, eine Wende in der Geldpolitik zeichnet sich ab. Doch die allein wird der schwächelnden Wirtschaft nicht aufhelfen: Ökonomen fordern Reformen - und Ganztagsschulen für alle.

Elektroindustrie

:"Keiner hat die perfekte Lösung. Auch nicht die Ampel"

Gunther Kegel, Chef des Elektro- und Digitalverbandes, über den Standort, die mangelnde Willkommenskultur und die Energiewende. Seine persönliche hat er fast schon geschafft.