:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht Außenministerin Baerbock den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke auf E-Mail-Konten des Parteivorstandes verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an.
Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
ExklusivAfD und China
:Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern
Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.
MeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Katrin Göring-Eckardt
:"Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Asylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten
Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.
Statistisches Bundesamt
:Weniger Geburten, weniger Hochzeiten
2023 kamen rund 690 000 Babys zur Welt - das ist der tiefste Wert der vergangenen zehn Jahre. Auch geben sich immer weniger Menschen das Ja-Wort, vor allem im Osten.
Fußball
:Felix Magath und die Hoffnung auf ein Wunder
Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.
Cannabis-Gesetz
:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.
Tag der Arbeit
:Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerkschafter gegen Kürzungen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.
Tag der Arbeit
:"Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt"
Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.
MeinungDigital Services Act
:Wer hat Angst vor der EU?
Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.
Demografie
:Im Land der Alten
Im Südharz sind die jungen Leute nach der Wende gegangen, heute ist das Durchschnittsalter so hoch, wie nirgends sonst in Deutschland. Jeder Dritte ist ein Rentner. Hier lässt sich schon jetzt die Zukunft der Gesellschaft erleben.
MeinungKonjunktur
:Die Wucht, die Deutschland jetzt braucht
Die Bundesrepublik steckt in einer Wirtschaftskrise fest. Das ist aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Denn es gibt einiges, was Bundesregierung und Zentralbank dagegen unternehmen können.
Völkerrecht
:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
CDU in Baden-Württemberg
:Im Fernduell mit Özdemir
Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.
MeinungEU
:Grüner als mit ihr wird's nicht
Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.
Inflation
:Preise für Brot und Brötchen steigen um fast 35 Prozent in nur vier Jahren
Hohe Energiekosten und mehr Geld fürs Personal: Für Backwaren müssen die Menschen in Deutschland immer mehr bezahlen.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
ExklusivSchuldenbremse
:SPD macht Druck auf Lindner
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.
"Hart aber fair"
:Die einen sagen so, die anderen so
Soll Deutschland konservativer werden? Bei Louis Klamroth wird über Disziplin, Döner und Bratwürste diskutiert. Oder über die Wahrscheinlichkeit einer K-Kandidatur von Söder?
Gesellschaft
:Die neue Arbeiterklasse
Forscher vermessen die große Zahl der körperlich schuftenden Menschen in Deutschland neu. Warum sie anders sind als das Klischee, wie solidarisch sie miteinander sind und was sie über Flüchtlinge denken: fünf Erkenntnisse.
Bafög-Reform
:Akademikerkinder unter sich
Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.
MeinungEuropa-Wahlkampf
:Scholz, sein Gesicht und sein Wort
Der Bundeskanzler macht "Besonnenheit" zum Motto seines Europawahlkampfes. Entweder weil dies seiner Überzeugung entspricht - oder weil die sich als praktisch erweist.
Prozess um Geiselnahme
:Der Geiselnehmer vom Hamburger Flughafen äußert sich vor Gericht
Ein Mann entführt seine Tochter, droht mit Bomben und legt den kompletten Hamburger Flughafen für mehr als 20 Stunden lahm. Ein knappes halbes Jahr später beginnt nun der Prozess.
Islamismus
:Träume vom Kalifat
In Hamburg treten Extremisten immer selbstbewusster auf, fordern auf Demonstrationen einen Gottesstaat. Wie antworten Polizei und Politik darauf?
Die Stars der AfD im TV und in Podcasts
:Nazis raus
Wieso laden ARD, ZDF und Podcaster noch Leute wie Höcke, Chrupalla und Krah ein? Weil das demokratisch ist? Zu einem großen Irrtum in den deutschen Medien der Gegenwart.
Recherchestelle Rias schlägt Alarm
:So viele antisemitische Vorfälle wie noch nie
Hass auf Juden vereint Demokratiefeinde jeder Couleur - und nicht nur sie. Aktuelle Zahlen und eine Studie zeigen, wie weit die Ressentiments in die Stadtgesellschaft hineinreichen.
"Schwer erträglich"
:1100 Menschen nehmen an Islamisten-Demo in Hamburg teil
Der Anmelder soll einer als extremistisch eingestuften Gruppierung nahestehen. Innenministern Faeser findet deutliche Worte.
Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah
:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
FDP-Parteitag
:Wer einen Vogel hat
Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an.
MeinungFDP
:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen
Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.
"Besorgte Bürger" und ihr Hang zum Rechtsextremismus
:Politische Apathie im Wohnzimmer
Wie konnte die AfD so erfolgreich werden? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis analysiert die bundesdeutsche Befindlichkeit. Besonders ein Befund ist alarmierend.
FDP-Parteitag
:Atomkraft als Ventil für den Ampel-Frust
Der FDP-Parteitag ist brav auf Lindner-Linie. Doch bei der Kernkraft droht plötzlich Gefahr.
MeinungEuropawahl
:Alternativen zu Deutschland
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah versteckt sich beim Wahlkampfauftakt, vermutlich um Fragen nach seiner Nähe zu Russland und China zu entgehen. Das aber kann nicht funktionieren.
AfD
:Wahlkampf ohne den Kandidaten
In Donaueschingen startet die Alternative für Deutschland in den Europawahlkampf. Eine wichtige Person fehlt: Spitzenkandidat Maximilian Krah bleibt dem Treffen nach der Spionage-Affäre um seinen Assistenten fern.
FDP-Parteitag
:Hiebe gegen Söder, Sticheleien gegen Scholz
FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.
Parteitag
:Lindner schwört FDP und Deutschland auf "Wirtschaftswende" ein
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.
Galeria Karstadt Kaufhof
:In diesen Städten schließen die Kaufhäuser
16 von 92 Filialen sollen schließen: davon drei in Berlin, drei in Bayern, drei in NRW. Verdi kritisiert die Pläne "aufs Schärfste".
ExklusivReaktion auf Kritik
:Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahen Osten ab
Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden.
Nordrhein-Westfalen
:Und schwer ächzt Justitia
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
ExklusivAfD
:"Ein Zeichen politischer Debilität"
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
SZ-Klimakolumne
:Immer diese Zukunft
Die Frist für weniger CO₂-Emissionen rückt unerbittlich näher, trotzdem entkernt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Leider tun sich Menschen generell schwer im Umgang mit der Zukunft.
MeinungParteien
:Die Lust der AfD, das System zu bestrafen
Im Verhältnis zu Russland und China offenbart die Partei zwei auffällige Merkmale: eine Faszination für autoritäre Regime und Verachtung für die deutsche Politik. Sehen so Patrioten aus?
MeinungAtomkraft
:Ein bisschen was bleibt immer hängen
Wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs entscheiden zwei grüne Minister, am Atomausstieg festzuhalten. Ein Skandal? Schon klar, wer den nun wittert.
